Mit Urteil vom 16.07.2020 (Az: C‑311/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das sog. EU-US Privacy Shield Abkommen, das bislang Rechtsgrundlage für eine Datenübermittlung in die Vereinigten Staaten (USA) bildete, für ungültig erklärt.
Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten nur dann in ein Drittland übermittelt werden, wenn in dem Empfängerland oder bei dem Empfänger ein ausreichendes Datenschutzniveau gewährleistet wird. Das ist nach Auffassung des EuGH in den USA aufgrund der weitreichenden Zugriffsbefugnisse der US-Sicherheitsbehörden auf elektronisch gespeicherte Daten und fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten nicht der Fall. Insbesondere haben Betroffene keine Möglichkeit gegenüber amerikanischen Behörden aufgrund nachrichtendienstlicher Überwachungsmaßnahmen Rechte gerichtlich geltend zu machen oder durchzusetzen. Die Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen sind auf ein Ombudsmann-Verfahren beschränkt, welches den Ombudsmann soweit ersichtlich allerdings nicht ermächtigt, verbindliche Entscheidungen gegenüber Nachrichtendiensten zu treffen und das dem europäischen Verständnis eines unabhängigen Richters nicht entspricht. Zudem ist nach den geltenden amerikanischen Vorschriften die Datenverarbeitung derartiger Überwachungsmaßnahmen nicht auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt und genügt daher nicht den nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestehenden Mindestanforderungen.
Die anderslautende „Angemessenheitsentscheidung“ der EU-Kommission, wonach bei Datentransfers unter dem sog. „Privacy Shield“ ein hinreichendes Datenschutzniveau sichergestellt ist, hat der EuGH daher mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt.
Eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland ist trotz fehlenden Angemessenheitsbeschlusses oder anderer geeigneter Garantien möglich, wenn die betroffene Person gemäß Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO in die Datenübermittlung ausdrücklich eingewilligt hat, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen Risiken derartiger Datenübermittlungen unterrichtet wurde. Wir verweisen nochmals ausdrücklich auf die zuvor beschriebenen Rechtsrisiken, insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten von US-Behörden auf Ihre Daten sowie fehlende Rechtsschutzmöglichkeiten hiergegen vorzugehen.
Mit Ihrem Einverständnis übermitteln wir personenbezogene Daten an folgende Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU/EWR:
Name: Google Tag Manager
Vertragspartner: Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland
Hauptsitz in den USA: Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043
Art der Datenerhebung: Durch den Google Tag Manager Dienst können Webseiten-Tags über eine Oberfläche verwaltet werden. Das Tool „Google Tag Manager“ implementiert lediglich Tags. Hierbei werden keine Cookies eingesetzt und keine personenbezogenen Daten erfasst. Das Tool sorgt für die Auslösung anderer Tags, die ihrerseits unter Umständen Daten erfassen. „Google Tag Manager“ greift nicht auf diese Daten zu.
Zweck der Datenverarbeitung: Funktional
Name: Google Analytics
Hauptsitz in den USA: Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043
Art der Datenerhebung: Google Analytics verwendet Cookies, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse darüber ermöglichen, wie Sie die Webseite nutzen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung unserer Webseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Sowohl Google als auch staatliche Behörden haben gegebenenfalls Zugriff auf diese Daten.
Zweck der Datenverarbeitung: Statistik
Name: Google Optimize
Hauptsitz in den USA: Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043
Art der Datenerhebung: Als Bestandteil von Google Analytics verwendet Google Optimize Cookies, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die es ermöglichen das individuelle Nutzererlebnis auf der Website zu verbessern. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung unserer Webseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Sowohl Google als auch staatliche Behörden haben gegebenenfalls Zugriff auf diese Daten.
Name: Google Ads Conversion-Tracking
Hauptsitz in den USA: Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043
Art der Datenerhebung: Von Google Ads wird ein Cookie auf Ihrem Rechner gesetzt („Conversion Cookie“), sofern Sie über eine Google-Anzeige auf unsere Webseite gelangt sind. Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und werden nicht zur persönlichen Identifizierung verwendet.
Zweck der Datenverarbeitung: Marketing
Name: Google Ads Remarketing oder "Ähnliche Zielgruppen"-Funktionen
Hauptsitz in den USA: Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043
Art der Datenerhebung: Durch diese Technologie werden Sie, wenn Sie unsere Webseite und Onlinedienste bereits besucht und sich für das Angebot interessiert haben, durch zielgerichtete Werbung auf den Seiten des Google Partner Netzwerks erneut angesprochen.
Zweck der Datenverarbeitung: Marketing
Name: Microsoft Bing Conversion-Tracking
Hauptsitz in den USA: Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052-6399
Art der Datenerhebung: Sofern Sie über eine Microsoft Bing Anzeige auf unsere Webseite gelangt sind, wird von Microsoft Bing Ads ein Cookie auf Ihrem Rechner gesetzt. Dadurch können wir nachvollziehen, dass Sie auf die Microsoft Bing Ads Anzeige geklickt haben, auf unsere Webseite weitergeleitet wurden und die vorher festgelegte Zielseite (Abschluss-Seite) erreicht haben. So können wir die Wirksamkeit der Microsoft Bing Ads -Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke erfassen. Wir erfahren allerdings nur, wie viele Nutzer, die auf eine Microsoft Bing Ads Anzeige geklickt haben und dann zur Abschluss-Seite weitergeleitet wurden. Die so erfassten Daten sind für uns anonym, das heißt wir sehen keine personenbezogenen Daten einzelner Nutzer.
Zweck der Datenverarbeitung: Marketing
Name: Microsoft Bing Ads
Hauptsitz in den USA: Microsoft Corporation, One Microsoft Way, Redmond, WA 98052-6399
Art der Datenerhebung: Hierfür werden Daten erhoben und gespeichert, aus denen unter Verwendung von pseudonymen Nutzungsprofile erstellt werden. Dadurch können wir unser Angebot bedarfsgerecht gestalten und unsere Marketinginteressen wahrnehmen.
Zweck der Datenverarbeitung: Marketing
Name: Facebook: Conversion Tracking
Hauptsitz in den USA: Facebook, Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304
Art der Datenerhebung: Mit Hilfe des Besucheraktions-Pixels können wir Ihre Aktionen nachverfolgen, nachdem Sie eine Facebook-Werbeanzeige gesehen oder angeklickt haben. So können wir die Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke erfassen. Die so erfassten Daten sind für uns anonym, das heißt wir sehen keine personenbezogenen Daten einzelner Nutzer. Diese Daten werden jedoch von Facebook gespeichert und verarbeitet, worüber wir Sie entsprechend unserem Kenntnisstandunterrichten.
Zweck der Datenverarbeitung: Soziale Medien
Name: Facebook Remarketing
Vertragspartner: Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland
Hauptsitz in den USA: Facebook, Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304
Art der Datenerhebung: Mittels der Remarketing oder Custom-Audience Funktion können wir die Nutzer unserer Webseite zielgerichtet mit Werbung ansprechen, indem für Nutzer unserer Webseite personalisierte, interessenbezogene Werbung-Anzeigen geschaltet werden, wenn sie Facebook besuchen. Zur Durchführung der Analyse der Webseiten-Nutzung, welche die Grundlage für die Erstellung der interessenbezogenen Werbeanzeigen bildet, setzt Facebook sog. Cookies ein. Hierzu speichert Facebook eine kleine Datei mit einer Zahlenfolge in den Browsern der Nutzer unserer Webseite. Über diese Zahl werden die Besuche der Webseite sowie anonymisierte Daten über die Nutzung der Webseite erfasst. Es erfolgt keine Speicherung von personenbezogenen Daten der Nutzer unserer Webseite. Sie werden lediglich als Nutzer unserer Webseite markiert. Sind Sie später bei Facebook eingeloggt, wird eine nicht-reversible und damit nicht-personenbezogene Prüfsumme (Profil) aus Ihren Nutzungsdaten an Facebook zu Marketing- und Analysezwecken übertragen. Dies ermöglicht es, Ihnen Werbeeinblendungen anzuzeigen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zuvor aufgerufener Produkt- und Informationsbereiche berücksichtigen.
Zweck der Datenverarbeitung: Soziale Medien
Name: Linkedin Analytics
Hauptsitz in den USA: LinkedIn Corporation,1000 W. Maude Avenue, Sunnyvale, CA 94085
Art der Datenerhebung: Hiermit entsteht die Möglichkeit, anonyme Berichte zur Performance der Werbeanzeigen sowie Informationen zur Webseiteninteraktion zu erstellen. Hierzu ist das LinkedIn Insight-Tag auf dieser Webseite eingebunden, wodurch eine Verbindung zum LinkedIn-Server hergestellt wird, sofern Sie diese Webseite besuchen und parallel in Ihrem LinkedIn-Account eingeloggt sind.
Zweck der Datenverarbeitung: Soziale Medien
Name: Linkedin Ads
Hauptsitz in den USA: LinkedIn Corporation,1000 W. Maude Avenue, Sunnyvale, CA 94085
Art der Datenerhebung: Mithilfe dieser Technologie können Nutzern unserer Webseite personalisierte Werbeanzeigen auf LinkedIn ausgespielt werden. Remarketing hilft uns, unsere Werbeanzeigen zu optimieren und den Nutzern auf ihre Interessen zugeschnittene Werbung anzuzeigen.
Zweck der Datenverarbeitung: Soziale Medien
Social Plugins
Art der Datenerhebung Wir setzen auf unserer Webseite Social Plugins ("Plugins") mehrerer sozialer Netzwerke, Facebook, Instagram, Twitter, Youtube und Xing ein, um unsere Webseite bekannter zu machen. In diesem werblichen Zweck liegt unser berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Plugins sind mit einem Logo gekennzeichnet, z. B. ist das Facebook Plugin mit einem Facebook-Logo gekennzeichnet. Die SV erfasst selbst keine personenbezogenen Daten mittels der Social Plugins oder über deren Nutzung. Um zu verhindern, dass Daten ohne Ihr Wissen an die sozialen Netzwerke übertragen werden, setzt die SV die sogenannte Shariff-Lösung ein. Diese Lösung sorgt dafür, dass zunächst keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der einzelnen Social Plugins weitergegeben werden, wenn Sie unsere Webseite besuchen. Erst wenn Sie eines der Social Plugins anklicken, können Daten an das soziale Netzwerk übertragen und dort gespeichert
Zweck: Steigerung der Bekanntheit der Webseite
Name: Facebook
Vertragspartner: Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland
Hauptsitz in den USA: Facebook, Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304
Name: Instagram
Vertragspartner: Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland
Hauptsitz in den USA: Facebook, Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304
Name: Twitter
Vertragspartner:Twitter International Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2, D02 AX07, Ireland
Hauptsitz in den USA:Twitter, Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103
Name: YouTube
Hauptsitz in den USA: YouTube LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA
Soziale Medien
Art der Datenerhebung: Anhand der aufgerufenen Inhalte können Nutzungsprofile erstellt werden, die wiederum für Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb der sozialen Medien verwendet werden, die den Interessen der Nutzer entsprechen sollen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Als Betreiber einer Präsenz in einem sozialen Medium haben wir ein berechtigtes Interesse an einer effektiven Information der Nutzer und Kommunikation mit den Nutzern. Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten außerhalb dieser sozialen Medien in unseren eigenen Systemen speichern, löschen wir diese sobald sie für den Zweck, für den sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind (bspw. sich das Anliegen erledigt hat) und entsprechende Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind.
Zweck: Wir sind in sozialen Medien präsent, um uns den dortigen Nutzern zu präsentieren und mit ihnen zu kommunizieren. Die gewonnenen Daten der Nutzer von sozialen Medien werden in der Regel für Marktforschungs- und Werbezwecke verarbeitet.
Name: Facebook
Vertragspartner: Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland
Hauptsitz in den USA: Facebook, Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304
Name: Instagram
Vertragspartner: Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland
Hauptsitz in den USA: Facebook, Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304
Name: Twitter
Vertragspartner:Twitter International Company, One Cumberland Place, Fenian Street, Dublin 2, D02 AX07, Ireland
Hauptsitz in den USA:Twitter, Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103
Name: Google/YouTube
Hauptsitz in den USA: Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043
Name: Linkedin
Hauptsitz in den USA: LinkedIn Corporation,1000 W. Maude Avenue, Sunnyvale, CA 94085
Weitere Dienste:
Name: YouTube
Hauptsitz in den USA: YouTube LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066
Art der Datenerhebung: Die Einbindung von Inhalten und Services, wie z.B. Videos setzt voraus, dass die Drittanbieter dieser Inhalte, die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Drittanbieter können ferner so genannte Pixel-Tags (unsichtbare Grafiken, auch als „Pixel“ bezeichnet) für statistische oder Marketingzwecke verwenden
Zweck der Datenverarbeitung: Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes durch Einbindung von Videos.